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Die Dauerrabattklausel in Versicherungsverträgen

Wer kennt das Dilemma nicht: Bei Abschluss der Versicherung wird einem angeboten eine längere Vertragslaufzeit zu wählen. Im Gegenzug gibt es von der Versicherung einen Dauerrabatt. Was bei Abschluss des Vertrages sehr verlockend klingt, entpuppt sich oft als großes Ärgernis. Meist wird nicht erwähnt, dass der Dauerrabatt zurück zu zahlen ist, wenn man den Vertrag vorzeitig kündigt. Ist diese Dauerrabattklausel also zu meinem Vorteil?

Sehen wir uns hierzu ein Beispiel an:

Nehmen wir zB eine Jahresprämie in Höhe von € 1000 (Betrag nach Abzug des Rabatts) und folgende Rückzahlungsprozente bei vorzeitiger Kündigung an (die bei den meisten Versicherungen ähnlich sind):

im 1en Jahr: 25,0% (der Jahresprämie)

im 2en Jahr: 22,5% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 3en Jahr: 20,0% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 4en Jahr: 17,5% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 5en Jahr: 15,0% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 6en Jahr: 12,5% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 7en Jahr: 10,0% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 8en Jahr: 7,5% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 9en Jahr: 5,0% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

im 10en Jahr: 2,5% (Summe der Jahresprämien seit Jahr 1)

Nach dieser Dauerrabattklausel sind zwar die Prozentsätze sinkend, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag. Denn dieser wäre im 1. Jahr € 250, im 5. Jahr € 750 und im 9. Jahr 450€. Es steigt somit die zu leistende Nachzahlung während der ersten 5 Jahre laufend an, bleibt dann im 6. Jahr gleich hoch und beginnt erst danach zu sinken. 

Der OGH hat sich in der Entscheidung 7 Ob 81/17p mit der Dauerrabattsklausel in Versicherungsverträgen beschäftigt und entschied, dass diese Form der Dauerrabattklausel für den Konsumenten grob benachteiligend ist, da die Kündigungsmöglichkeit des Konsumenten in den ersten 6 Jahren der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert werde.

Es ist zu empfehlen seine Versicherungen diesbezüglich zu kontrollieren. Wer aufgrund solch einer Dauerrabattklausel eine Nachzahlung bezahlen musste, hat übrigens das Recht diese Nachzahlung von der Versicherung zurück zu fordern. 

Mag. iur. Dominique Schichtle

By | 2018-05-01T22:11:38+00:00 Mai 1st, 2018|Categories: Allgemein|0 Comments

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