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Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?

Ist es rechtlich zulässig, eine Arbeitnehmerin, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, zu kündigen, wenn sie schwanger ist?

Grundsätzlich nein!

Für werdende Mütter besteht ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaft bis 4 Monate nach der Schwangerschaft ein sogenannter Kündigungs- und Entlassungsschutz. Auch bei einer allfälligen Fehlgeburt besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz – bis 4 Wochen nach der Fehlgeburt.

Wichtigste Voraussetzung für die Wirkung des Kündigungs- und Entlassungsschutzes ist, dass die werdende Mutter sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft, diese ihrem Arbeitgeber mitteilt. Wusste sie zwar zum Zeitpunkt der Kündigung schon, dass sie schwanger ist aber hat dies dem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt, kann sie es binnen 5 Tagen nach der Kündigung nachholen und die Kündigung wird somit unwirksam.

Weiß die Arbeitnehmerin im Zeitpunkt der Kündigung selbst noch nicht, dass sie schwanger ist und stellt sich im Nachhinein heraus, dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger war, ist die Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam:

  • Sie muss dies wiederum unverzüglich nach Bekanntwerden dem Arbeitgeber mitteilen (am Besten schriftlich)
  • und zusätzliche eine ärztlichen Bestätigung der Schwangerschaft, rückwirkend für den Zeitpunkt der Kündigung, dem Arbeitgeber übergeben.

Eine verspätete Meldung ist nur dann zulässig, wenn die Arbeitnehmerin diesbezüglich kein Verschulden trifft.

Übrigens kann auch für Männer ein Kündigungs- und Entlassungsschutz bestehen, wenn sie eine Karenz oder Elternzeit antreten. Dieser Schutz gilt 4 Monate vor Beginn der Karenz oder Elternzeit, jedoch nicht vor Beginn der Geburt, und 4 Wochen nachwirkend.

Jegliche Kündigung in den genannten Fällen gilt somit als rechtsunwirksam, ausgenommen eine Kündigung mit gerichtlicher Zustimmung.

BEACHTE: die erwähnten Beispiele gelten nur für unbefristete Arbeitsverhältnisse. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag gelten andere Schutzfristen.

Mag. iur. Dominique Schichtle

By | 2018-03-28T19:56:44+00:00 März 28th, 2018|Categories: Allgemein, Info|0 Comments

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