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Rechtliche Einordnung von Bitcoin & Co

Im Moment hört man in den Medien vieles über Kryptowährungen. Werden diese verboten, oder setzen sie sich doch durch? Da nun auch erste österreichische Start-Ups wie zB. Herosphere ihre eigene Kryptowährung (den „HEROCoin“) auf den Markt gebracht haben, ist es spannend zu klären, wie denn diese Währungen im österreichischen Recht eigentlich eingeordnet werden und ob diese anerkannte Zahlungsmittel sind?

Grundsätzlich sind Kryptowährungen (auch virtuelle Währungen genannt) in Österreich kein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel und fallen daher auch nicht unter die Geldwäschebestimmungen.

Im Entwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie vom 5.7.2016 wird jedoch der Begriff der „virtuellen Währung“ erstmalig definiert:

Virtuelle Währungen sind eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde und nicht zwangsläufig an eine echte Währung angebunden ist, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Zahlungsmittel akzeptiert wird und auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

In dieser EU-Richtlinie wird aber bereits angeführt, dass um den zuständigen Behörden die Überwachung verdächtiger Vorgänge mit virtuellen Währungen zu ermöglichen und sich gleichzeitig die innovativen Fortschritte dank solcher Währungen zunutze zu machen, künftig auch Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen sowie Anbieter von elektronischen Geldbörsen den Geldwäschebestimmungen unterliegen sollen.

Ok, ein anerkanntes Zahlungsmittel sind nun Kryptowährungen also nicht, aber wie kann man Kryptowährungen nun in Österreich denn dann rechtlich einordnen?

Technisch gesehen sind diese Währungen Datensätze in einer dezentralisierten Datenbank (dersogenannten Blockchain). Um Transaktionen von Coins & Tokens abzuschließen braucht man einen privaten Schlüssel, damit die Person, die diese Coins oder Tokens haben möchte, auch erhält. Da die Transaktionen von Bitcoin & Co über die Blockchain laufen, werden dort die Transaktionen dauerhaft abgespeichert und in so genannten Blöcken aneinander gereiht. Das heißt, dass Transaktionen auch im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Aufgrund dessen wäre es naheliegend, dass man Kryptowährungen als Sache gem. §285 ABGB rechtlich einordnet.

§285 ABGB lautet wie folgt: „Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.

Es braucht somit zwei Voraussetzungen: von Menschen unterscheidbar und beherrschbar. Die Unterscheidbarkeit vom Menschen ist bei Bitcoin & Co offensichtlich erfüllt. Da es bei Transaktionen einen privaten Schlüssel braucht und der Mensch darüber verfügen kann, ist auch die Beherrschbarkeit erfüllt. Somit ist eindeutig der Sachbegriff für Kryptowährungen erfüllt.

Was ist nun die Rechtsfolge, wenn man Kryptowährungen als Sache einordnen kann?

Vereinfacht formuliert steckt der weite Sachbegriff des § 285 ABGB den Rahmen dessen ab, was Vermögensbestandteil eines Rechtssubjekts, dh. Gegenstand von Rechtsbeziehungen (und damit Vermögenswert) sein kann bzw einen rechtlichen Vermögenswert repräsentiert.

Aufgrund dessen kann man über Sachen Verträge abschließen. Somit können Kryptowährungen ebenso ein Bestandteil von Verträgen sein. Rechtlich gesehen ist es dann möglich über Kryptowährungen unter anderem Kauf-, Schenkungs- oder Tauschverträge abzuschließen.

Zusammengefasst ist nun eine Kryptowährung zwar noch kein anerkanntes Zahlungsmittel in Österreich, da aber Kryptowährungen als Sache gem. §285 ABGB einzuordnen sind, können grundsätzlich darüber Verträge abgeschlossen werden.

Mag.iur. Dominique Schichtle

By | 2018-01-24T08:44:15+00:00 Januar 22nd, 2018|Categories: Allgemein|0 Comments

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