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Mailgeheimnis

Ein Briefgeheimnis ist jedem irgendwie bekannt. Doch findet das Briefgeheimnis in Österreich auch bei E-Mails Anwendung und darf ein Empfänger meiner E-Mail, diese E-Mail an Dritte weiterleiten?

§118 StGB normiert das Briefgeheimnis im österreichischen Recht und lautet wie folgt:

(1) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, um sich oder einem anderen Unbefugten Kenntnis vom Inhalt eines nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Schriftstücks zu verschaffen,

1.ein verschlossenes Behältnis, in dem sich ein solches Schriftstück befindet, öffnet oder

2.ein technisches Mittel anwendet, um seinen Zweck ohne Öffnen des Verschlusses des Schriftstücks oder des Behältnisses (Z. 1) zu erreichen.

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Brief oder ein anderes Schriftstück (Abs. 1) vor Kenntnisnahme durch den Empfänger unterschlägt oder sonst unterdrückt.

(4) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen. Wird die Tat jedoch von einem Beamten in Ausübung seines Amtes oder unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so hat die Staatsanwaltschaft den Täter mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Ein allgemeines Briefgeheimnis für E-Mails lässt sich somit aus dem Gesetzestext nicht herleiten. Es gibt auch kein Verbot eine empfangene E-Mail einfach weiterzuleiten.

Jedoch sieht §118a StGB einen Schutz für einen widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem vor. Damit wäre eine E-Mail zumindest durch einen unbefugten Zugriff auf einem Computer geschützt. Dieser Schutz besteht somit nur vor einem unbefugten Zugriff Dritter. Würde aber der Empfänger einer E-Mail, diese weiterleiten, kann sich der Verfasser der E-Mail genauso wenig wehren, wie bei einer mündlichen Weitergabe des Inhalts durch den Empfänger.

Eine Möglichkeit eine gesendete E-Mail vor Weitergabe zu schützen, wäre es die E- Mail mit einem Passwort zu versehen. Damit wäre sie zumindest in der Sphäre Verfasser – Versand – bis der Empfänger die E-Mail öffnet – indirekt über das Briefgeheimnis geschützt, da das Tatbestandsmerkmal eines verschlossenen Briefes gegeben wäre.

Was wäre aber, wenn die E-Mail zB auf einer Website veröffentlicht werden würde. Hier würde analog § 77 UrHG Anwendung finden, welcher eine Veröffentlichung, wenn berechtigte Interessen des Verfassers verletzt werden, verbietet.

Mag.iur. Dominique Schichtle

By | 2018-01-15T14:58:01+00:00 Januar 8th, 2018|Categories: Allgemein|0 Comments

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